Bettina Balmer
Bettina Balmer
Freisinnig liberal heisst offen in die Zukunft blicken

Fraktionserklärung: Ja zur Sanierung der Stadtspitäler – aber nicht mit ungesetzlichen Buchhaltungstricks

09.07.2020

Zunächst liegt eine Missachtung des Parlaments vor. Denn dieser Vorgang – wie wir heute wissen, vom Stadtrat von langer Hand geplant – wurde weder anlässlich der Beratung um die Neubewertung des städtischen Vermögens im Rahmen der Umsetzung von HRM II, noch im Finanz- und Aufgabenplan oder im Budget 2020, noch mit den letzten Tertialberichten gegenüber Gemeinderat und Öffentlichkeit auch nur mit einem Wort erwähnt. Dagegen müssten sich eigentlich alle in diesem Rat anwesenden Mitglieder energisch verwahren.

Wir haben aber auch von Anfang an Zweifel geäussert an der materiellen Rechtmässigkeit einer solchen Wertberichtigung auf einer dem Verwaltungsvermögen zugeordneten Nutzbaute einer städtischen Dienstabteilung.

Mit Schreiben vom 21. April 2020 an die Rechnungsprüfungskommission hat das Gemeindeamt des Kantons Zürich unsere Zweifel auf geradezu spektakuläre Art und Weise bestätigt: Nicht nur hat es die vom Stadtrat gewählte Wertberichtigung ohne „Wenn“ und „Aber“ als mit Art. 132 des Gemeindegesetzes unvereinbar bezeichnet. Es hat auch noch eine weitere vom Stadtrat geprüfte Option (Investitionsbeitrag) als unzulässig erklärt.

Unverständlich ist für uns die Reaktion von Stadtrat und RPK-Mehrheit auf diese „Rote Karte“ des Gemeindeamts. Statt sich ernsthaft mit dem Vorbringen der fachlich für die Auslegung des Gemeinderechts kompetenten kantonalen Behörde auseinanderzusetzen, wurden Nebelpetarden gezündet und falsche Fährten gelegt. Beispiele:

  • Es wurde geltend gemacht, dass die Stadtspitäler neben der Rechnungslegung nach städtischem Finanzrecht auch andere Rechnungsabschlüsse vorzunehmen hätten.
  • Es wurde geltend gemacht, dass der Rechnungslegungsstandard Swiss GAAP FER 20 die vom Stadtrat verwendete DCF-Methode ausdrücklich für die Beurteilung von Wertbeeinträchtigungen vorschreibt.
  • Es wurde insinuiert, dass das Zürcher Gemeindeamt nicht in der Lage sei, die Anforderungen von HRM2 bzw. des kantonalen Gemeindegesetzes auf den vorliegenden Sachverhalt anzuwenden.

Ohne Zweifel die bemerkenswertesten Aussagen, welche das GUD der RPK auf deren Rückfragen auftischte, waren die folgenden: „Wie das Gemeindeamt richtig ausführt, wird das STZ [Stadtspital Triemli] im Verwaltungsvermögen geführt. Es wird als Dienstabteilung geführt und nicht als Eigenwirtschaftsbetrieb. Jedoch ist das STZ keine Verwaltungsabteilung im eigentlichen Sinne“. 

… „Jedoch ist das STZ keine Verwaltungsabteilung im eigentlichen Sinne“ …

Was will uns das GUD mit diesem Satz sagen?

  1. Dass sich Stadtrat und Gemeinderat nicht an die für Verwaltungsabteilungen geltenden Rechnungslegungsvorschriften des Gemeindegesetzes zu halten brauchen? oder
  2. Dass es allerhöchste Zeit wäre, die Stadtspitäler aus der Zürcher Stadtverwaltung auszugliedern?

Für die FDP-Fraktion ist die Antwort klar.

Die heute vom Gemeinderat zu entscheidende Frage, ob die vom Stadtrat vorgenommene Wertberichtigung bestätigt werden soll, ist nicht eine politische Frage. Es geht hier auch nicht um die Zukunft der städtischen Spitäler, sondern es geht darum, wie sich die Stadt Zürich zum für sie geltenden kantonalen Recht stellt.

Aus unserer Sicht ist daher auch klar, dass unabhängig davon, welcher Antrag heute unterliegen wird, eine rechtliche Klärung durch die Oberbehörden anzustreben ist.

Für die FDP kann ich deshalb eine entsprechende Beschwerde an den Bezirksrat im Falle unseres Unterliegens in der heutigen Abstimmung bereits ankündigen.