Bettina Balmer
Bettina Balmer
Freisinnig liberal heisst offen in die Zukunft blicken

Meine Vorstösse im Kantonsrat

Cybersicherheit an Spitälern im Kanton Zürich

Digitalisierung ist heute für jede Branche zentral. Aber Digitalisierung nützt nur, wenn sie nicht gleichzeitig auch schadet. Das gilt besonders für den Spitalbetrieb. Patientendaten sind hochsensibel und somit besonders schützenswert. Kein Wunder nehmen die Cyberattacken auf Spitäler zu. Um der wachsenden Bedrohung gerecht zu werden, müssen Spitäler immer grössere finanzielle und personelle Ressourcen für ihre Abwehr einsetzen. Sind die sensitiven Daten und die medizinische Versorgung genügend geschützt? Ist Cybersicherheit eine zentrale Aufgabe, die Spitäler in Eigenregie übernehmen müssen, oder sollen die Aufgaben besser an dafür spezialisierte Unternehmen ausgegliedert werden? Wie hoch sind die Kosten und wer trägt letztendlich die Verantwortung, falls es doch zu einem digitalen Einbruch kommt?

Diese und weitere Fragen haben wir dem Regierungsrat im Februar 2020 gestellt. Lesen Sie hier seine Antworten und wie es um die Cybersicherheit in den Zürcher Spitälern steht.

Nach Angriff auf Spital Wetzikon: Kantonsräte wollen Standards für Cybersicherheit von Spitälern

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"Keine mengenabhängige Honorar- und Bonusvereinbarungen": trotz Sympathien für das Anliegen sage ich NEIN: der Vorstoss ist zu radikal

Falls Sie mehr wissen möchten über die Zusammenhänge von Leistung und Honorierung im Gesundheitswesen, empfehle ich Ihnen mein Standpunktpapier.

Der Kantonsrat hat sich in seiner Sitzung vom 8. Juni 2020 dem Thema mengenabhängige Honorar- und Bonusvereinbarungen angenommen und dazu eine Motion diskutiert, die letztendlich von einer Mehrheit aus Links und der Mitte auch angenommen wurde. Brisanz hat das Geschäft ungewollt erhalten, weil drei Chefärzte Ende Mai wegen einem möglichen Fehlverhalten grosse mediale Aufmerksamkeit erhalten haben. Obwohl eine Verknüpfung der Vorlage mit diesen Ereignissen reizvoll ist, lohnt es sich, den Sachverhalt scharf zu trennen. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass Einzelfälle zu einer Überregulierung führen, die letztendlich dem System mehr schaden als nützen. Im Zusammenhang mit den allfälligen Verfehlungen der drei Ärzte ist zu prüfen, ob die Aufsichtsgremien ihre Verantwortung wahrgenommen haben und ob dazu auch der Rahmen richtig abgesteckt ist. Diese Fragen werden uns in Zukunft noch beschäftigen.

Im Zusammenhang mit der Motion «Mengenabhängige Honorar- und Bonusvereinbarungen als Ausschlusskriterien für Leistungsauftrag im SPFG» möchte ich folgendes erwähnen:

Erfahrung, Routine und Menge hängen gerade bei der Gesundheitsversorgung sehr eng zusammen. Mit der Menge steigt auch die Behandlungsqualität und damit die Sicherheit für Patienten. Das belegen auch meine eigenen Erfahrungen im Spitalbetrieb.  Aber nicht nur. Genauso wichtig sind auch qualitative Kriterien, die es ebenfalls zur berücksichtigen gilt. In diesem Kontext gilt es Leistungsanreize ausgewogen und zielführend so zu setzen, dass sowohl Prämienzahler als auch Patienten profitieren.

Die Motion hat zum Ziel, die Anforderungen an leistungserbringende Spitäler so zu ergänzen, dass mengenabhängige Honorar- und Bonusvereinbarungen mit Ärztinnen und Ärzten nicht oder nur noch stark beschränkt möglich sind. Wir von der FDP haben Sympathien für das grundsätzliche Anliegen, in der absolut verlangten Form gehen die Forderungen für uns aber zu weit.

First Responder: Wenn wenige Minuten über Leben oder Tod entscheiden

First Responder sind geschulte Ersthelfende, die bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand von der Notrufzentrale aufgeboten werden. In verschiedenen Schweizer Kantonen werden «Laienhelfer» bereits gezielt als Retter in der Not eingesetzt und via App aufgeboten, wenn es zu einem Herzinfarkt in ihrer Nähe kommt. Eine schnelle Wiederbelebung ist gerade in Falle eines Herzstillstandes zentral, wenige Minuten entscheiden über Leben oder Tod.

Wir wollten deshalb vom Regierungsrat wissen, ob auch im Kanton Zürich mit einem First-Responder-System in Form eines Netzwerks, die Notfallversorgung verbessert werden kann. Die Antwort vom Regierungsrat hat uns nicht überzeugt. Wir werden beobachten, wie sich die in Aussicht gestellte Einbindung der Feuerwehr entwickelt und gegebenenfalls nachfassen.

Die NZZ hat sich dem Thema angenommen und zeigt, welchen Beitrag First Responder in anderen Kantonen leisten

Wirtschaftliche Vorteile und gesundheitliche Folgen von 5G? 

5G ist die Grundlage für innovative Lösungen und Angebote in nahezu allen Märkten. Maschinen, Industrieroboter, Landwirtschaftsmaschinen oder kritische Anwendungen im Notfall- und Blaulichtumfeld können mit 5G sicher und hochverfügbar betrieben und kontrolliert werden. G5 ist zentral für die Digitale Schweiz und bringt Vorteile in nahezu allen Lebensbereichen. Auf der anderen Seite besteht eine gewisse Verunsicherung im Bezug auf mögliche gesundheitliche Folgen in der Bevölkerung, viele fühlen sich vom Tempo überrannt und schlecht informiert.

Ich bin der Meinung, dass diese Bedenken ernst genommen werden müssen und der Kanton sachlich über die Chancen und den Stand der medizinischen Forschung informieren soll. Eine Technologie, die nicht akzeptiert oder bedenkenlos genutzt wird, bringt weder der Gesellschaft noch der Wirtschaft etwas. Zur Anfrage vom 6. Mai 2019

Unter folgendem Link finden Sie alle meine Vorstösse seit 2015:

https://www.kantonsrat.zh.ch/Mitglieder/Mitglieder.aspx?PersonID=21d59631-7e86-4a2c-8b4f-5b1b3aa6850e