Bettina Balmer
Bettina Balmer
Freisinnig liberal heisst offen in die Zukunft blicken

Rechnung 2022: Erfreuliches Ergebnis - der vorhandene Spielraum soll nun endlich zur Stärkung des Standorts Zürich genutzt werden

20.03.2023

Die Rechnung 2022 schliesst einmal mehr deutlich über den Erwartungen ab. Der Überschuss ist insbesondere deutlich höheren Steuerträgen im Umfang von 964 Mio. Franken und der überdurchschnittlichen Gewinnausschüttung der SNB zu verdanken. Der erneut massive Unterschied zwischen Budget und Rechnung zeigt, dass eine Steuerreduktion für Unternehmen und natürliche Personen problemlos umsetzbar wäre.

Auf der Kostenseite wächst der Aufwand um 3% höher als budgetiert und schneller als das Bevölkerungswachstum. Aus Sicht der FDP muss dieses ungebremste Ausgabenwachstum endlich gestoppt werden. Bei den Investitionen sieht der Selbstfinanzierungsgrad von 132% auf den ersten Blick positiv aus. Er ist jedoch auf eine zu tiefe Investitionsquote infolge von vielen Projektverzögerungen zurückzuführen. Dies stellt eine ungesunde Entwicklung dar, die nötigen Investitionen gehören rasch und planmässig umgesetzt, damit die Werterhaltung sichergestellt ist und dem Kanton keine Nachteile im Standortwettbewerb entstehen.

Weiter wurden im letzten Jahr deutlich mehr Stellen bei der Verwaltung besetzt als geplant. Im Budgetprozess hatte der Regierungsrat noch argumentiert, man müsse die Attraktivität der kantonalen Anstellungsbedingungen steigern. Nun zeigt sich, dass der Kanton diesbezüglich sehr wohl wettbewerbsfähig ist. Angesichts des sich verschärfenden Fachkräftemangels erwartet die FDP, dass der Regierungsrat personelle Ressourcen sparsam und effizient einsetzt und dem Markt nicht unnötig Fachkräfte entzieht.

Die Rechnung 2022 zeigt einen klaren Handlungsbedarf auf, die FDP wird dazu zeitnah ein Paket an Vorstössen im Kantonsrat einreichen – wir bleiben dran!

Kontakt:

André Müller, Kantonsrat, Mitglied Finanzkommission 079 740 37 38
Christian Schucan, Kantonsrat, Mitglied Finanzkommission, 079 414 31 86
Beatrix Frey-Eigenmann, Fraktionspräsidentin, 079 789 86 58
Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident, 078 819 64 65