Frühlingssession 2024

Veröffentlicht am 08.04.2024 von Bettina Balmer | 0 Kommentar(e)

Liebe Komiteemitglieder, liebe Freunde und Bekannte, sehr geehrte Damen und Herren

Die aktuelle, eben vergangene Frühlingssession 2024 stand unter dem Eindruck der nationalen Abstimmungen vom 3. März 2024 zur 13.AHV und Renteninitiative. Die Abstimmungsresultate zeigen klar auf, dass bei der Altersvorsorge die Hausaufgaben nicht gemacht wurden: Bis 2050 wird es in der Schweiz 2.7 Millionen Personen geben, die älter als 65 Jahre alt sind. Nachhaltige, realistische und finanzierbare Ideen zur Altersvorsorge sind dringend nötig. Mit dem JA zur 13.AHV und dem NEIN zur Renteninitiative hat die Schweizer Stimmbevölkerung ein Zeichen gesetzt ohne auf das Preisschild zu achten. Diesen Entscheid gilt es zu respektieren. Ich bin gespannt auf die Lösungen zur Finanzierungsfrage von denjenigen, die sich für einen solchen Ausgang der Abstimmung eingesetzt haben und erwarte, dass unser Wohlergehen und unser Wohlstand dabei nicht aufs Spiel gesetzt wird. Die finanzielle Situation des Bundeshaushaltes ist nämlich schon heute alles andere als rosig. 

In der Gesundheitspolitik gibt es Erfreuliches zu berichten. Sowohl Nationalrat als auch Ständerat haben den Kredit für Digisanté mit einer klaren Mehrheit angenommen, sich also für das Grundlagenprojekt zur Digitalisierung im Schweizer Gesundheitswesen ausgesprochen (Link). Beim EPD, dem elektronischen Patientendossier, geht es ebenfalls vorwärts, auch wenn die Finanzierung bei den eigentlichen Akteuren im Gesundheitswesen noch ungeklärt ist und auch bei der Datenhoheit noch offene Fragen bestehen. Angesichts der nun gesprochenen Übergangsfinanzierung vom Bund über 30 Millionen Franken erwarten wir von allen Akteuren, dass sie ihren Teil dazu beitragen, um aus dem EPD endlich eine sich lohnende Erfolgsgeschichte zu machen.

Dann habe ich selbst in dieser Session erstmals im Rat gesprochen, und zwar zum Patentgesetz. Es handelte sich um eine sehr technische Vorlage. Gerade für das Innovationsland Schweiz sind aber Patente und der Schutz von geistigem Eigentum wichtig. Schweizer Patente spielen vorallem für KMUs, Startups und Einzelerfinder eine grössere Rolle. Wir konnten hier eine vernünftige Lösung im Parlament durchbringen, was mich freut (Link). Schliesslich habe ich meine ersten beiden Vorstösse im Parlament eingereicht, eine Interpellation zur Vorsorge bei Gebärmutterhalskrebs (Link) und eine weitere Interpellation in Zusammenarbeit mit Nationalratsmitgliedern aus der SVP, FDP und Mitte zur Interprofessionalität im Gesundheitswesen (Link). Ich bin gespannt auf die Antworten des Bundesrates zu diesen Vorstössen. Diese sollten in der kommenden Sommersession vorliegen.

Gerne halte ich Sie über meine Aktivitäten weiterhin auf dem Laufenden und freue mich über Ihr Interesse an meiner Politik.

Herzliche Grüsse

Bettina Balmer