Sommersession 2024

Veröffentlicht am 19.08.2024 von Bettina Balmer | 0 Kommentar(e)

Liebe Komiteemitglieder, liebe Freunde und Bekannte, sehr geehrte Damen und Herren

In der Sommersession haben wir im Nationalrat die BFI-Botschaft diskutiert, die Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation. Dabei geht es um Ausgaben in der Höhe von rund 30 Mia Franken. Wir haben bereits vorab in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Forschung einen guten Kompromiss gezimmert zwischen der schwierigen Finanzlage des Bundeshaushaltes und den Bedürfnissen bei der Bildung, Forschung und Innovation. Mein Antrag zur Verdreifachung der Studiengebühren für ausländische Studierende an den eidgenössisch technischen Hochschulen wurde als Kommissionsmehrheitsantrag auch im Nationalrat klar angenommen (SVP, FDP, Mitte und ein Teil der SP haben zugestimmt). Da diese Verdreifachung der Studiengebühren für die eidgenössisch technischen Hochschulen aber finanziell nicht unmittelbar greift, sondern zuerst eingeführt werden muss, haben wir bei der ETH auch einer Aufstockung des Budgets um 100 Mio Fr zugestimmt. In einem nächsten Schritt wird nun der Ständerat in der Herbstsession über die BFI-Botschaft befinden.

Am Abstimmungssonntag vom 9.Juni 2024 habe ich mich sehr gefreut, dass beide Gesundheitsinitiativen abgelehnt wurden. Die Bevölkerung wollte weder eine diffuse Kostenbremse noch eine ungezielte weitere Subventionierung unseres Gesundheitssystems. Das war ein Abstimmungserfolg für die Patientinnen und Patienten. Nun müssen aber die Hausaufgaben gemacht werden: Es braucht einen neuen ärztlichen Tarif. Der Einzelleistungstarif für ambulante medizinische Leistungen liegt genehmigungsfähig beim Bundesrat vor, dieser wird Ende Juni darüber entscheiden. Der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen haben wir bereits im Dezember zugestimmt. Es ist zu hoffen, dass das Referendum der Gewerkschaften abgelehnt wird. Weiter muss es bei der Digitalisierung vorwärts gehen und auch die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung muss gestärkt werden. Eine effektive und gezielte Prävention ist ebenfalls entscheidend, dazu habe ich meine erste, breit unterstützte Motion eingereicht: 24.3736.

In der Fragestunde des Bundesrates habe ich mich erkundigt, wieso ausländische Ärzte ohne Berufsausübungsbewilligung im Ausland mittels Telemedizin Schweizer Patienten behandeln (Link) und wo der Bund mit der Zulassung der Prophylaxe von RSV-Infekten (schweren Atemwegsinfekten von Säuglingen und Kleinkindern) steht (Link). RSV-Infekte führen vor allem bei kleinen Kindern im Winter oft zu Spitalaufenthalten, teilweise müssen Säuglinge deswegen sogar beatmet werden. Mit der Prophylaxe können also viele Hospitalisationen und viel Leid vermieden werden – ein guter Weg, um Gesundheitskosten und damit Krankenkassenprämien zu reduzieren.

Ein Highlight der Sommersession war auch der Fraktionsausflug der FDP. Dieser führte uns in den Kanton Waadt. Wir haben einen Weinkeller und ein Zementwerk angeschaut und am Abend in Yverdon gemütlich zusammen Z’nacht gegessen.

Gerne halte ich Sie über meine Aktivitäten weiterhin auf dem Laufenden und freue mich über Ihr Interesse an meiner Politik.

Herzliche Grüsse

Bettina Balmer