Wintersession 2025

Veröffentlicht am 30.12.2025 von Bettina Balmer | 0 Kommentar(e)

Liebe Komiteemitglieder, liebe Freunde und Bekannte

Sehr geehrte Damen und Herren

In der Wintersession stehen im Bundeshaus immer Wahlen an: Die Nationalratspräsidentin Maja Riniker (FDP) und der Ständeratspräsident Andrea Caroni (FDP) waren für das Jahr 2025 gewählt. Im neuen Jahr wird Pierre-André Page (SVP) den Nationalrat präsidieren und Stefan Engler (Mitte) den Ständerat leiten. Als Bundespräsident wurde Bundesrat Guy Parmelin (SVP) fürs 2026 gewählt und als Bundesvizepräsident unser eigener Bundesrat Ignazio Cassis (FDP).

Auch die Budgetberatung findet immer im Dezember statt. Es geht darum, 90.8 Milliarden Franken sinnvoll zu verteilen und die Schuldenbremse einzuhalten – kein einfaches Unterfangen. So wechselte das Geschäft auch einige Male zwischen National- und Ständerat, bis man sich in den beiden Kammern einig war. Dieses Mal gab unter anderem eine Aufstockung um 1 Million Franken gegen Gewalt an Frauen zu reden und dabei insbesondere auch die Art und Weise, wie man in der Politik Ziele erreicht. Die FDP Frauen Schweiz haben sich in einer Medienmitteilung positioniert, welche vom Blick am Sonntag aufgegriffen wurde.

Gesundheitspolitisch habe ich mich am Rande der Session mit der Swissmedic, mit kantonalen Vertretern, dem BAG, der FMH und Ärzten über die Sterilitätsverordnung in Arzt- und Zahnarztpraxen unterhalten («Reglement zur guten Praxis zur Aufbereitung von Medizinprodukten in Arzt- und Zahnarztpraxen und Anwendern von Dampf-Klein-Sterilisatoren»). Wir konnten den Konsens erreichen, dass dieses Manual praxistauglich sein muss und nicht alle Praxen die gleich strengen Anforderungen brauchen, sondern Regeln auch abhängig davon sein müssen, was genau sterilisiert wird. Dieser Grundsatz ist wichtig, denn wenn die Anforderungen zu hoch, zu bürokratisch und zu teuer sind, wird Wegwerfmaterial genommen, was qualitativ schlechter und deutlich weniger nachhaltig ist - also gerade in doppelter Hinsicht wenig sinnvoll ist. Schliesslich habe ich noch zwei Fragen an den Bundesrat gestellt.

Frohe Weihnachten und viel Glück, Gesundheit und 

alles Gute im 2026 wünscht ganz herzlich

Bettina Balmer