Sommersession 2025

Veröffentlicht am 30.06.2025 von Bettina Balmer | 0 Kommentar(e)

Liebe Komiteemitglieder, liebe Freunde und Bekannte

Sehr geehrte Damen und Herren

Die Individualbesteuerung war ein grosses Thema in der Sommersession 2025 – der Ständerat hat erfreulicherweise per Stichentscheid den Umsetzungsvorschlag des Bundesrates angenommen.

In der Schlussabstimmung wurde dieser Entscheid sowohl im Ständerat als auch im Nationalrat bekräftigt. Darauf haben wir am letzten Sessionstag mit grosser Freude angestossen: Wir sind zuversichtlich, dass auch ein sich abzeichnendes Referendum chancenlos bleibt und haben zusätzlich unsere Initiative als Plan B in der Hand. JA zur Abschaffung der Heiratsstrafe und JA zur Individualbesteurung!

Weiter war für mich in der Sommersession die Tarifierung von ärztlichen Leistungen ein Thema, dazu habe ich zwei Anfragen in der bundesrätlichen Fragestunde eingereicht: (zur Anfrage)  sowie (zur Anfrage). In einer dritte Frage an den Bundesrat habe ich das Thema der künstlichen Ernährung von Patienten und der dabei vorgesehenen neuen Organisation im ambulanten Bereich aufgegriffen. Es freut mich sehr, dass im Anschluss an meine Motion und die Fragen von Vertretern aller Parteien in der bundesrätlichen Fragestunde nun Bewegung in die Sache kommt: (hier geht’s zum NZZ Artikel) 

Natürlich gab es in dieser Session noch viele weitere wichtige Geschäfte: Die Armeebotschaft 2025, das Zivildienstgesetz, der aussenpolitische Bericht 2024, Mindestlöhne und Gesamtarbeitsverträge, die SRG Initiative (200Fr sind genug) sowie der Solidaritätsbeitrag für Blatten im Zusammenhang mit dem Bergsturz sind nur ein paar Stichworte dazu. Auch die Ansage von Ständerat und Parteipräsident Thierry Burkart, das FDP Parteipräsidium im Oktober 2025 weiterzugeben, hat für mediales Interesse gesorgt. Ich bin gespannt, wer diese wichtige Aufgabe zukünftig übernimmt. Ich selbst bin sehr gerne Nationalrätin, Präsidentin der FDP Frauen Schweiz und damit Teil der Parteileitung der FDP Schweiz. Dies möchte ich aber so beibehalten, das passt bestens für mich.

Nun wünsche ich allen einen ganz schönen Sommer und grüsse herzlich

Bettina Balmer