Frühlingssession 2026
Veröffentlicht am 23.03.2026 von Bettina Balmer | 0 Kommentar(e)
Liebe Komiteemitglieder, liebe Freunde und Bekannte
Sehr geehrte Damen und Herren
Ein wichtiges Thema in der Frühlingssession 2026 war die Leistungsüberprüfung 2027 zur Sanierung der Bundesfinanzen. Leider hat die Sanierung der Bundesfinanzen nicht so geklappt, wie wir es uns als FDP gewünscht hätten. In einer Medienmitteilung hat die FDP Schweiz dem Gesamtparlament bei der Leistungsüberprüfung eine ungenügende Note gegeben und festgehalten, dass dieser fehlende Sparwillen nicht an unserer eigenen Partei gelegen habe. Ausgaben für die 13.AHV sowie die Aufrüstung in sicherheitspolitisch instabilen Zeiten machen das Sparen notwendig, auch wenn es unbeliebt ist. Weder Mehrwertsteuererhöhungen noch neue Steuern sind sinnvolle Alternativen – die Bevölkerung will zu Recht nicht noch mehr Geld dem Staat abliefern.
Dann habe ich ein Votum zur medizinischen Behandlung von Transjugendlichengehalten und mein Postulat verteidigt: Es ist klar, dass Therapien bei Minderjährigen – wenn überhaupt - möglichst zurückhaltend durchgeführt werden müssen und zuvor sorgfältige Abklärungen erfolgen müssen. Bevor wir aber seitens Parlament bei diesem Thema Entscheidungen treffen, braucht es eine faktenbasierte Diskussion. Diese Fakten habe ich mit einem Bericht vom Bundesrat erbeten. Die grosse Mehrheit des Nationalrats hat meinen Vorstoss gutgeheissen (Link zum Vorstoss).
Auch über Gebühren für Bagatellnotfälle haben wir in der Frühlingssession im Nationalrat diskutiert. Leider wurde dieses Anliegen in der Kommissionsarbeit verwässert. Der vorliegende Vorschlag ist nicht mehr ideal. Aber immerhin gibt es jetzt eine Grundlage, dass die Kantone in gewissen Fällen Gebühren für Bagatellnotfälle einführen können, wenn sie es wollen. Der Ständerat wird das Geschäft weiter beraten.
Hier noch der Link zu den beiden Vorstössen, die ich in der Frühlingssession eingereicht habe: Vorstösse
Schliesslich war der Solidaritätsbeitrag für die Opfer von Crans Montana ein schwieriges Thema für den National- und Ständerat. Es steht ausser Zweifel, dass der Brand in der Bar «la constellation» am Neujahrsmorgen eine schreckliche Tragödie ist, die enorm viel Leid zur Folge hat. Soll man aber deshalb allen Brandopfern Geld geben? Wer soll Geld erhalten und wer nicht? Wie steht es grundsätzlich mit der Opfersymmetrie? Mit Blick auf die schreckliche Postauto-Brandkatastrophe in Kerzers oder anderen Schicksalsschlägen muss man sich wirklich fragen: Wo zieht man die Grenze? Aufgrund des grossen Katastophenausmasses in Crans Montana hat sich der Nationalrat mehrheitlich für die Solidaritätsbeiträge entschieden. Die FDP hat dagegen gestimmt mit der Begründung, dass ein Präzedenzfall entstünde, welcher anderen Schicksalsschlägen gegenüber kaum gerecht werden kann und die Gleichbehandlung untergraben würde. Das ganze Parlament hat dem Bundesrat finanzielle Unterstützung für einen runden Tisch zur Verfügung gestellt und ist gewillt, die komplexen politischen und technischen Fragen zur Entschädigung in der ordentlichen Beratung des Opferhilfegesetzes zu adressieren. Dadurch werden Transparenz und die Einbindung aller Stakeholder garantiert. Die Rechtsstaatlichkeit muss aus Sicht der FDP das Fundament der Gesetzgebung bleiben und darf auch bei grossen und sehr schweren Tragödien nicht zugunsten kurzfristiger Symbolpolitik aufgegeben werden.
Nun ist wieder eine spannende und arbeitsreiche Session zu Ende gegangen. Ich bleibe an den politischen Themen des Nationalrates dran, freue mich über Rückmeldungen und melde mich gerne wieder im Juni mit dem nächsten Sessionsrückblick.
Herzliche Grüsse
Bettina Balmer