Sommersession 2026

Liebe Komiteemitglieder, liebe Freunde und Bekannte Sehr geehrte Damen und Herren Die Finanzierung der 13.AHV sowie die Black-out-Initiative und deren Gegenvorschlag standen im Zentrum der Sommersession, ebenso die Abstimmungen zur 10 Mio Schweiz und der Frauenstreiktag. Bei den parlamentarischen Diskussionen zur Finanzierung der 13.AHV zeigte sich einmal, was für eine Mogelpackung diese Abstimmung war. Das Preisschild wurde komplett ignoriert. Es war alles andere als einfach eine Lösung bei der Finanzierung dieser zusätzlichen Rente zu finden. Nun soll die Mehrwertsteuer erhöht und immerhin die Finanzierung nicht nur der arbeitenden Bevölkerung überlassen werden. Dennoch stört diese Lösung sehr, denn so wird vor allem für den Mittelstand das Leben viel teurer.  Die Black-out-Initiative will in der Verfassung festhalten, dass die Stromversorgung jederzeit sicherstellt und umwelt- und klimaschonend erfolgt – und dabei alle klimaschonenden Arten zur Stromerzeugung zulässig sind. Im Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament soll das strikte AKW Verbot im Grundsatz zugunsten einer Technologieoffenheit aufgehoben werden. Wichtig finde ich, dass im konkreten Fall eines neuen AKW-Projektes das Parlament erneut darüber befinden muss. Aktuell sind keine Projekte vorhanden. In einem hitzigen Hin- und Her zwischen den Kammern haben sich alleine im Nationalrat über 90 Rednerinnen und Redner dazu geäussert. Am Ende wurde im Sinn der FDP der indirekte Gegenvorschlag angenommen. Die Chaosinitiative (Volksinitiative zur 10 Millionenschweiz) hat die Bevölkerung abgelehnt. Das ist gut, denn ein starrer Bevölkerungsdeckel ist keine Lösung. Das Problem, das die Initiative adressiert, ist aber real. Umso wichtiger ist es, dass wir nun wirksame Massnahmen ergreifen. Die FDP setzt sich mit über 70 Vorstössen dafür ein, dass die Regeln bei der illegalen Migration endlich eingehalten werden und BR Jans seiner Aufgabe endlich nachkommt. Am Wochenende des Frauenstreiktages haben die FDP Frauen mit einer Gegenaktion deutlich gemacht, dass das linke Parteiprogramm nicht allen Frauen entspricht. Statt zu streiken und zu opponieren engagieren sich FDP Frauen der ganzen Schweiz für Fortschritt und konstruktive Lösungen. Wir haben den Wecker gestellt und schweizweit ein Zeichen für alle nicht-streikenden Frauen gesetzt: (Blickartikel). Schliesslich hat mich auch in dieser Session der neue ärztliche Tarif beschäftigt. Es ist gut, dass dieser neue Tarif regelmässig angepasst wird. Aber vorallem bei den Pauschalen gibt es immer noch grosse Fehlanreize und Fehltarifierungen. Hier meine Interpellation dazu: Stand der ambulanten Pauschalen   Der zweite Vorstoss in dieser Session, ebenfalls eine Interpellation, betrifft die angespannte Lage bei der internationalen Zusammenarbeit. Ich will vom Bundesrat wissen, welches Potential er bei Impact Linked Finance in den Bereichen sexuelle und reproduktive Gesundheit sowie Frauenförderung sieht und wie damit Fehlanreize verhindert und Wirksamkeit gesteigert werden kann: Impact-Linked Finance als IZA-Instrument in den Bereichen Frauenförderung und sexuelle und reproduktive Gesundheit Nun ist wieder eine spannende und arbeitsreiche Session zu Ende gegangen. Ich bleibe an den politischen Themen des Nationalrates dran. Herzliche Grüsse Bettina Balmer